Eine wichtige Bitte

LGBTI-Sonderrechte!

Der Lunacek-Bericht sieht unter anderem folgende Punkte vor:

• Anliegen der LGBTI-Personen sollen zur Querschnittsmaterie für die Politik der EU werden.
• Die EU-Kommission soll Vorschläge zur gegenseitigen Anerkennung von Homo-Ehen machen. Länder, in denen es keine Homo-Ehe gibt, wären verpflichtet, diese anzuerkennen wenn sie in einem anderen Land geschlossen wurde. Die EU hat allerdings keine Kompetenz im Bereich der Ehe und Familie.

Der Lunacek-Bericht begründet die Notwendigkeit des Kampfes gegen "Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und Geschlechtsidentität" mit einer Online-Umfrage, an der sich jeder beteiligen konnte und die nicht wirklich aussagekräftig ist.

Am 4. Februar wird das Europäische Parlament über den Bericht „EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität“ abstimmen. 

Ich bitte Sie den Lunacek-Bericht abzulehnen. Unter dem Deckmantel der Nichtdiskriminierung sieht die Agenda des Berichtes Sonderrechte für LGBTI-Personen vor. Die so genannten „Grundrechte“ der LGBTI-Personen sollen zur Querschnittsmaterie der EU-Politik werden (Punkt 4. A.(i)).

In Punkt 4 H (ii) wird die Kommission aufgefordert, Vorschläge zur gegenseitigen Anerkennung aller Personenstandsurkunden vorzulegen. Das würde bedeuten, dass die Länder, die keine Ehe gleichgeschlechtlicher Personen kennen, diese anerkennen müsste, wenn sie in einem anderen Mitgliedsstaat geschlossen wurde. Die Regelung der Ehe- und Familiengesetzgebung liegt auf Ebene der Mitgliedsstaaten und nicht der EU. Diese Forderung verletzt das Subsidiaritätsprinzip.

Die „Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität“ sei notwendig, weil LGBTI-Personen in Europa erheblicher Diskriminierung ausgesetzt seien, heißt es in der Begründung des „Lunacek-Berichts“. Der Bericht beruft sich dabei auf eine Umfrage, welche von der Agentur für Grundrechte 2013 veröffentlicht worden ist. Diese Umfrage ist allerdings nicht wirklich aussagekräftig. Sie wurde als Online-Umfrage durchgeführt, an der jeder teilnehmen konnte. Selbst ein mehrmaliges Ausfüllen des Fragebogens war möglich. Für die Teilnahme wurde vor allem bei einschlägigen Organisationen geworben, wie in der Tageszeitung „Die Presse“ nachzulesen ist.

Ich bitte Sie daher nochmals, in namentlicher Abstimmung den Lunacek-Bericht abzulehnen oder zugunsten einer alternativen Entschließung zu stimmen. Bitten Sie darum, dass zu diesem Bericht eine öffentliche Aussprache im Plenum durchgeführt wird. Ihre Entscheidung in dieser Frage wird von vielen Menschen beobachtet und für die anstehende Wahl zum Europäischen Parlament berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen 

CitizenGO

zur Petition Abgeschlossen

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um CitizenGO kurz vorzustellen. CitizenGO ist eine neue Art der Bürgerbewegung. Die Hauptanliegen sind der Schutz des menschlichen Lebens, der Familie und der Grundfreiheiten. Diese Anliegen werden von der Politik oft vernachlässigt. CitizenGO möchte über Online-Petitionen jenen eine Stimme geben, denen diese Themen wichtig sind. Seit der Gründung im September 2013 sind bereits mehr als eine halbe Million Menschen weltweit auf CitizenGO registriert. Wer eine Petition unterschreibt oder sich anmeldet, wird über weitere Petitionen informiert.